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Mantelverordnung nicht vor September

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Anfang Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Die „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ soll für ganz Deutschland vereinheitlichen, wie mit Bauschutt und Bodenaushub umzugehen ist. Zurzeit werden die technischen Regeln der LAGA und der DepV angewandt.

Schwerpunkt der neuen Mantelverordnung ist laut Bundesumweltministerium die darin neu geschaffene Ersatzbaustoffverordnung. Sie regelt zukünftig:

  • die Herstellung von mineralischen Ersatzbaustoffen aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen über ein System der Güteüberwachung. Der Einbau dieser Materialien in technische Bauwerke, vor allem im Tiefbau, richtet sich nach spezifischen Anforderungen, die die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes berücksichtigen.
  • welche Materialien zur Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen genutzt werden dürfen und für welche Materialien andere Verwertungs- und Entsorgungswege gefunden werden müssen. Außerdem gibt es weitere Verbesserungen im vorsorgenden Bodenschutz, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Anordnung einer bodenkundlichen Baubegleitung bei größeren Vorhaben.

Die Mantelverordnung bedarf noch der Genehmigung von Bundestag und Bundesrat. Der Zeitplan für das weitere Verfahren sieht die Zustimmung des Bundesrates im September vor. Parallel soll die Notifizierung bei der Europäischen Kommission erfolgen. Dr. Hartmut Jäger, Geschäftsführer der Eurofins Umwelt West GmbH, vermutet, dass bis zum 1. Quartal 2018 keine endgültige parlamentarische Entscheidung getroffen wird.

Die Güteüberwachung wird mit akkreditierter Probenahme und Analytik erfolgen. Eurofins Umwelt unterstützt bei der Begrenzung von Schadstoffeinträgen in Boden und Grundwasser und hilft Ihnen, bei Inkrafttreten der neuen Mantelverordnung die entsprechenden Vorgaben einzuhalten.

UBA: Mantelverordnung – Häufig gestellte Fragen