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Nitratbelastung zu hoch – EU-Kommission verklagt Deutschland

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Bereits im April dieses Jahres hatte die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen anhaltender Gewässerverunreinigung durch Nitrat angekündigt. Ende Oktober hat sie die Klageschrift vor dem EU-Gerichtshof eingereicht.

Trotz der weiterhin hohen und sogar wachsenden Nitratbelastung habe Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen, lautet eine Pressemitteilung der Kommission. Bereits im Jahr 2014 sei den deutschen Behörden von der EU eine Stellungnahme übermittelt worden mit der Aufforderung, stärker gegen die Verunreinigungen vorzugehen. Dies sei nicht passiert. Der vorgeschriebenen Grenzwert von 50 mg Nitrat/Liter Wasser sei zwischen 2008-2011 an über der Hälfte (50,3 %) aller Messstellen überschritten worden, unverändert gegenüber dem Zeitraum 2004-2007. Im Vergleich zu 2004-2007 sei die Nitratbelastung sogar an 40 % aller Messstellen angestiegen.

Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er zum Beispiel ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen – sogar in Milliardenhöhe – verhängen.

Derzeit prüft die Bundesregierung die Klageschrift und kann innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung beim Europäischen Gerichtshof darauf antworten. Ob die Klageschrift der EU-Kommission Auswirkungen auf die Regelungen des Entwurfs der Novelle der Düngeverordnung haben wird, kann erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt werden.

Erhöhte Nitratgehalte im Grundwasser können die Trinkwasserqualität und damit die Gesundheit beeinträchtigen. Innerhalb der Trinkwasseraufbereitung lässt sich das sehr gut wasserlösliche Nitrat nur sehr schwer wieder entfernen.

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Pressemitteilung der EU-Kommission zur Klage wegen Gewässerverunreinigung